Befristetes Konsumverbot für Cannabis anlässlich des Backnanger Straßenfesßtes 2024
Die Große Kreisstadt Backnang erlässt als zuständige Ortspolizeibehörde gemäß §§ 1, 3, 4, 5 Polizeigesetz i. V. m. § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Cannabisgesetz (CanG), § 35 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) sowie §§ 20, 26 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) folgende Allgemeinverfügung:
Polizeiverordnung
Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an öffentlichen Straßen und Anlagen sowie zum Schutz gegen umweltschädliches Verhalten:
Grünflächensatzung
Der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Backnang hat am 25.04.2024 aufgrund §§ 4, 10 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) folgende Grünflächensatzung beschlossen:
Widerspruchsrechts gegen Datenübermittlungen aus dem Melderegister
Europa-, Regional- und Kommunalwahlen 2024 - Wahlwerbung
Die Große Kreisstadt Backnang ermöglicht es Parteien und Wählervereinigungen, die Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen 2024 abgeben, an Informationsständen und mit Plakatwerbung auf öffentlichen Flächen für die Wahl zu werben. Weitere Informationen sowie das Antragsformular finden Sie hier: